Die Kulturoffensive hat am kulturpolitischen Umzug drei Volksmotionen zur Stadtentwicklungs-Politik Luzerns lanciert. Dabei geht es konkret um eine aktivere Immobilienpolitik, um die Sicherung der Areale Hallenbad/Industriestrasse, Schüür/Rösslimatt und Tribschen für soziale und kulturelle Zwecke, und schliesslich darum, dass der Stadtrat beauftragt werden soll, die Zbinden-Druckerei an der Friedentalstrasse zu kaufen und für eine kulturelle Nutzung zu vermieten.

Die benötigten 100 Unterschriften sind bereits Zustande gekommen. Da sich die Übergabe aber noch etwas verzögern wird, bitten wir alle, in dieser und der nächsten Woche noch fleissig Unterschriften zu sammeln! Die drei Volksmotionen können hier als pdf runtergeladen und ausgedruckt werden:

Volksmotion Zbinden Druckerei für kulturelle Zwecke nutzen!

Volksmotion Städtische Liegenschaften für soziale Zwecke nutzen!

Volksmotion Schlüsselareale für gemeinnützige Zwecke nutzen!

Das auf der Rückseite der Volksmotionen stehende Argumentarium:

Wie der Stadtrat bereits in seinem Raumentwicklungskonzept 2008, einem Zwischenschritt der laufenden Bau- und Zonen-Reglements-Revision aufzeigt, werden die Kapazitäten für die städtebauliche Entwicklung in der Innenstadt immer knapper. Die Stadt selbst ist nur noch im Besitz von wenigen freien Bauflächen wie der Industriestrasse oder Teilen des Tribschenquartiers. Dort hat sich in den letzten Jahren ein für das städtische Leben wichtiges „kreatives Milieu“ von kulturellem und gewerblichem Schaffen etabliert. Die Zukunft dieser Räume ist akut bedroht, wenn die Stadtentwicklung weiter der Wertschöpfungsintensivierung und den Kriterien des Standortwettbewerbs überlassen wird.

Lebensqualität kann nicht mit marktwirtschaftlichen Kriterien gemessen werden. Es ist für eine Stadt von zentraler Bedeutung, dass die Innenstadt als sozialer öffentlicher Raum Platz für die gesamte Bevölkerung bietet und das kulturelle Milieu ihre Räume hat. Nur eine gute Durchmischung verschiedenster Institutionen, BewohnerInnen und Räumen gibt einer Stadt ein urbanes Zentrum. Das Vorhandensein von öffentlichen Freiräumen, von günstigen Wohnungen sowie von kulturellen und sozialen Einrichtungen ist von zentraler Bedeutung. Diese Aspekte müssen von der Stadtentwicklungspolitik viel stärker berücksichtigt werden. Es darf nicht vergessen werden, dass die Entwicklung einer Stadt zu grossen Teilen davon abhängt, dass sich alle Bevölkerungsteile darin wohl fühlen und ihre Bedürfnisse befriedigen können.
Aktuell werden nicht-gewinnorientierte Einrichtungen, günstige Wohnungen und kulturelle Freiräume immer stärker aus der Stadt vertrieben. Der stetig grösser werdende Nutzungsdruck führt zu einer Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Nutzungen und die räumliche Segregation verstärkt sich.

Wir wehren uns gegen den Trend, welcher die kulturellen und sozialen Einrichtungen für die Bevölkerung systematisch aus dem Zentrum in die Peripherie verlegt und dem „kreativen Milieu“ höchstens Zwischennutzungen zugesteht. Diese Einrichtungen müssen als zentrale urbane Einrichtungen betrachtet werden und müssen durch die Raumplanung und die städtische Immobilienpolitik erhalten und gefördert werden. Die städtische Politik muss gegen die Gentrifizierung angehen und konsequent für eine gute Durchmischung der Innenstadt und weiterer städtischer Zentren sorgen.

Die Stadt muss sich mit ihrer eigenen Immobilienpolitik aktiver für den Erhalt und den Ausbau von kulturellen, sozialen und kleingewerblichen Einrichtungen einsetzen. Die noch frei stehenden Schwerpunktorte Hallenbad/Industriestrasse, Schüür/Rösslimatt sowie Tribschen stellen die letzten Chancen dar, die jetzt angegangen werden müssen.

Das Beispiel des Frigorex-Areals hat gezeigt, dass die Stadt gegenüber privaten Investoren wehrlos ist
– und auch in Zukunft sein wird, wenn es darum geht, bestehende kulturelle und kleingewerbliche
Nutzungen zu sichern. Deshalb muss sich die Stadt mit ihrer eigenen Immobilienpolitik aktiver für
den Erhalt und den Ausbau von kulturellen, sozialen und kleingewerblichen Einrichtungen einsetzen.
Die Stadt hat ihren sozialen Auftrag wahrzunehmen und ihre Immobilien für die Bedürfnisse der
gesamten Bevölkerung zu reservieren. Der Kauf der ehemaligen Zbinden-Druckerei an der
Friedentalstrasse kann als erster Schritt einer solchen Immobilienpolitik verstanden werden. Das seit
längerer Zeit leer stehende Gebäude wird zurzeit vom Fumetto-Festival als Ausstellungsort
zwischengenutzt – was neben dem Bedürfnis nach neuen Räumlichkeiten auch zeigt, dass eine
kulturelle Nutzung dieses Gebäudes sehr gut möglich ist. Die Zbinden-Druckerei könnte
verschiedenen sozialen, kulturellen und kleingewerblichen Institutionen eine neue Heimat bieten.
Nicht zuletzt könnten damit einige durch die Frigorex-Schliessung heimatlos werdende
KünstlerInnen, KleingewerblerInnen und Institutionen – wie etwa die Kunsthalle – vor der
Vertreibung aus der Stadt bewahrt werden.